Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


§ 1 Geltungsbereich

  • Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen sämtlicher Verträge zwischen Bestellern bzw. Abnehmern und der Edition Musica Poetica.
  • Sämtliche Leistungen erfolgen ausschließlich zu den nachfolgend angeführten Bedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, sofern nicht schriftlich ausdrücklich Einzelvereinbarungen getroffen wurden.

§ 2 Bestellungen

  • Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. In der Bestellbestätigung liegt keine Annahmeerklärung; der Kaufvertrag kommt erst mit Zusendung der Ware zu Stande.

§ 3 Widerruf

  • Der Besteller kann innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich oder durch Rücksendung der Ware den Vertrag widerrufen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Für eine durch Ingebrauchnahme entstandene Wertminderung oder für Verlust der Ware ist der Verlag im Falle des Widerrufs berechtigt, Ersatz zu verlangen. Vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind digitale Ausgaben (PDF-Dateien), Audioaufzeichnungen, sofern sie vom Verbraucher entsiegelt worden sind, Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt worden sind oder für die Rücksendung nicht geeignet sind (z.B. Antiquariatsartikel). Verträge zu sonstigen Lieferungen, bei denen das Widerrufsrecht ausdrücklich ausgeschlossen wurde.

§ 4 Preise/Preisbindung

  • Die Lieferungen werden zu den aktuell gültigen Preisen ausgeführt und berechnet, die in der jeweils letzten Ausgabe der Kataloge bzw. in elektronischer Form aufgeführt sind.
  • Die angegebenen Preise sind die aktuellen Preise, Stand 1. Januar 2009. Irrtümer und Preisänderungen sind ausdrücklich vorbehalten.
  • Alle Preise sind in Euro angegeben und verstehen sich grundsätzlich zuzüglich Portokosten, es sei denn die Bestellung wird ausdrücklich versandkostenfrei angeboten. Noten und Bücher unterliegen in der Bundesrepublik Deutschland der Preisbindung. Die Edition Musica Poetica, Musikverlag Cosimo Stawiarski, verzichtet gemäß § 19 UStG als Kleinunternehmen auf die Erhebung der Umsatzsteuer (sog. Kleinunternehmerregelung).

§ 5 Versand

  • Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, es sei denn es wurde ausnahmsweise ein Termin verbindlich zugesagt. Der Verlag ist dabei zu Teillieferungen berechtigt.
  • Die Versendung der Ware erfolgt zu den Selbstkosten für Verpackung und Porto. Die aktuellen Portotarife können auf der Seite «Bestellung» eingesehen werden. Ab einem Bestellwert von € 200.00 ist der Versand kostenfrei.
  • Alle Sendungen werden grundsätzlich auf dem nach unserem Ermessen günstigsten Weg versandt. Besondere Versandwünsche müssen bei der Bestellung unmissverständlich angegeben werden. Im Zusammenhang damit entstehende Mehrkosten (wie z.B. Expressversand) werden dem Besteller in Rechnung gestellt.
  • Nimmt der Besteller die Ware nicht ab, sind wir berechtigt nach unserer Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

§ 6 Gefahrenübergang

  • Die Gefahr geht mit Übergabe der Lieferung an den Versender auf den Besteller über. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Bestellers verzögert, so steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.

§ 7 Haftung

  • Innerhalb einer Frist von 10 Werktagen ab Erhalt der Ware hat der Besteller die Ware auf etwaige Mängel hin zu untersuchen.
  • Das Vorliegen eines solchen festgestellten und schriftlich gerügten Mangels berechtigt den Besteller innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist
    • Nacherfüllung zu verlangen. Das Wahlrecht, ob Mangelbeseitigung oder Neulieferung stattfindet, hat allein die Edition Musica Poetica.
    • bei wiederholtem Fehlschlag der Nacherfüllung oder bei Überschreitung einer durch den Besteller gewährten Nacherfüllungsfrist von wenigstens 3 Wochen vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
  • Ist der Besteller für die Umstände, die ihn zum Rücktritt berechtigen, allein oder überwiegend verantwortlich oder ist der zum Rücktritt berechtigende Umstand während des Annahmeverzuges eingetreten, ist der Rücktritt ausgeschlossen.
  • Andere Ansprüche des Bestellers, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen, es sei denn sie beruhen auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit, auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Bestellers. Dies gilt auch für die Haftung von Arbeitnehmern, Erfüllungsgehilfen und Vertretern.

§ 8 Sendungen mit Rückgaberecht

  • Sendungen mit Rückgaberecht bedürfen der Sondervereinbarung. Der Besteller kann die Ware bis zum angegebenen Termin auf seine Kosten zurückschicken, andernfalls wird der Rechnungsbetrag fällig.

§ 9 Rücksendungen aus Festverkäufen

  • Rücksendungen haben in jedem Fall frankiert zu erfolgen. Für von uns verschuldete Falschlieferungen leisten wir nachträglich in voller Höhe Ersatz bzw. Gutschrift der Portokosten. Bei jeder Rücksendung sind zwingend die Bezugsdaten anzugeben.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

  • Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche Eigentum der Edition Musica Poetica. Sie darf weder verpfändet, übereignet, vermietet oder verliehen werden. Kommt der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, ist der Unternehmer jederzeit berechtigt, die Ware wieder einzufordern.

§ 11 Chorblätter und Chorpartituren

  • Chorpartituren werden nur in Chorstärke abgegeben; nur in begründeten Fällen sind Ausnahmen möglich.

§ 12 Kopierverbot

  • Sämtliche in diesem Katalog enthaltenen Publikationen sind gesetzlich geschützt. Jede Art der Vervielfältigung ist verboten und strafbar.

§ 13 Aufführungen/Aufnahmen geschützter Werke

  • Im Verlag Edition Musica Poetica erschienene Werke, die nach § 71 UrhG als Editio Princeps geschützt sind bzw. nach § 70 UrhG geschützte wissenschaftliche Ausgaben der Edition Musica Poetica sind vergütungspflichtig.
  • Die Verwertungsrechte nach §§ 70, 71 UrhG werden direkt vom Verlag wahrgenommen. Aufführungen und Aufnahmen sind somit der Edition Musica Poetica direkt zu melden.

§ 14 Mengenrabatte

  • Bei Mengenbestellungen gewähren wir folgende Rabatte:
    • 10% ab einer Bestellung von 20 Exemplaren
    • 15% ab einer Bestellung von 50 Exemplaren
    • 20% ab einer Bestellung von 100 Exemplaren

§ 15 Wiederverkäuferrabatte

  • Bei der Bestellung gedruckter Ausgaben durch Wiederverkäufer gewähren wir folgende Rabatte:
    • 30% bei einer Bestellung von 1 - 20 Exemplaren
    • 40% bei einer Bestellung von 20 und mehr Exemplaren

§ 16 Bibliothekenpreise

  • Bei direkter Bestellung über den Verlag gewähren wir öffentlichen Bibliotheken und sonstigen Bildungseinrichtungen einen Preisnachlass von 20%.

§ 17 Zahlungsbedingungen

  • Der Rechnungsbetrag wird mit Vertragsschluss fällig und ist, wenn nicht anders ausgewiesen innerhalb von 30 Tagen zahlbar. Die Rechnungsbegleichung hat entweder per Kreditkarte oder per Überweisung auf eines unserer Konten in Deutschland oder der Schweiz zu erfolgen. Abzug von Skonto ist unzulässig.
  • Bei Einzahlungen auf unser schweizer Konto ist der in Euro angegebene Rechnungsbetrag in Schweizer Franken (CHF) umzurechnen. Umrechnungsgrundlage ist der amtliche Mittelkurs am Tag des Bestellung.
  • Bei Neukunden, großem Bestellwert (ab ca. 200 Euro) oder anderen Gründen behält sich der Verlag eine ausschließliche Lieferung per Vorauskasse vor. Dies wird dem Besteller nach Bestellung bekannt gegeben.
  • Kunden, die Ihren Wohnsitz außerhalb der Staaten des Schengener Abkommens haben, werden grundsätzlich erst nach Vorauskasse beliefert.
  • Bei Überschreitung der Zahlungsfrist sind wir berechtigt, ohne vorherige Mahnung Verzugszinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.

§ 18 Aufrechnung

  • Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Edition Musica Poetica schriftlich anerkannt sind.

§ 19 Datenschutz

  • Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung aller personenbezogenen Daten dienen ausschließlich der Auftragsbearbeitung und werden vertraulich behandelt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur insoweit, als dies für die Abwicklung der Bestellung erforderlich ist. Der Besteller stimmt der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.

§ 20 Gerichtsstand und Erfüllungsort

  • Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Edition Musica Poetica und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Husum.

§ 21 Verbindlichkeit des Vertrages

  • Die Wirksamkeit dieser Bedingungen bleibt von der etwaigen Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen unberührt.

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